ÖDP-Landesparteitag fordert 180-Grad-Kehrtwende:

Die bayerische ÖDP hat am Samstag auf ihrem Online-Landesparteitag eine 180 Grad-Wende in der Klimaschutzpolitik gefordert. „Den Ankündigungen der Regierenden folgen keine wirksamen Taten. Uns läuft die Zeit davon“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Rund 220 ÖDP-Delegierte aus ganz Bayern trafen sich auf dem hybriden Landesparteitag. Landesvorstand und Parteitagspräsidium tagten in Regensburg (Marinaforum), die Delegierten waren in einer Videokonferenz zugeschaltet. Der Parteitag verabschiedete ein Positionspapier gegen die Klimaüberhitzung, mit dem die ÖDP über die Ziele ihrer politischen Kontrahenten weit hinausgeht: Klimaneutralität reiche nicht aus. Die Konzentration von Kohlendioxid müsse wieder sinken. Die ÖDP spricht sich deshalb gegen jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs aus. Gefordert wird ein Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen. Je zwei Prozent der Landesfläche müssten als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

„Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag einen interessanten Satz gesagt. [Zitat:] Wie bei Corona muss man beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören! Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum Herr Söder erst jetzt auf die Klimawissenschaft hört“, so Mrasek.

Begonnen hat der Parteitag mit einer Schweigeminute für die Katastrophenopfer: Eine größtmögliche Hilfe für die Betroffenen wie im Jahr 2013 sei notwendig.  Sie müsse mit einem „Masterplan für natürlichen dezentralen Hochwasserschutz kombiniert werden“, fordert Mrasek: „Jede Stadt und jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss Zersiedelung vermeiden, unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und Hochwasserprävention. Polder sind wichtig, bringen es aber nicht alleine“.

Auf den Weg gebracht hat der Parteitag auch eine Satzungsänderung, wonach die Landespartei künftig auch von einer Doppelspitze geleitet werden kann. Premiere hatte ein ÖDP-Film zur Bundestagswahl, in dem sich die Spitzenkandidaten der Landesliste von den Grünen und der CSU abgrenzen.

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