ÖDP-Parteitag fordert Grüne zum Handeln auf:

Das Atomthema ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP „noch nicht vom Tisch“. Der Landeshauptausschuss der ÖDP formulierte am Samstag in Landshut zehn atompolitische Forderungen an die neue Bundesregierung - mit einem Appell an die Grünen, diese im neuen Koalitionsvertag zu verankern: eine vorgezogene Stilllegung von Isar 2, eine klare Haltung gegen die EU-Atomförderung und ein Nein zur Verbreitung von radioaktivem AKW-Abrissmaterial wird in dem Positionspapier unter anderem mit Bezug auf die Bürgerinitiative .ausgestrahlt.de gefordert. Auch der Import von „gelbem“, also mit Atomstrom produzierten Wasserstoff müsse ausgeschlossen sein.

Im und vor dem Saal formulierten die ÖDP-Delegierten demonstrativ gleich eine weitere Forderung an die neue Regierung: Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen müsse ebenfalls in den Koalitionsvertrag. Dass die Grünen diese Forderung als Zugeständnis an die FDP aufgeben, stößt bei der ÖDP auf Kritik. „Eine sofort für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden“, forderte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker: „Wenn es einen bundesweiten Volksentscheid gäbe, würde das vermutlich eine Mehrheit auch so sehen“, meint die Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen reduziert nach Überzeugung der ÖDP den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima, senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle.

„Die Gewerkschaft der Polizei und das Umweltbundesamt befürworten das Tempolimit. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Tempo 130 auf Autobahnen muss deshalb in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung! Eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen“.

Dass ein Tempolimit gegen jeden Menschenverstand sei, habe bislang ausschließlich Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt. „Wir hätten erwartet, dass die neue Regierung nicht an diesem Unsinn festhält. In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es. Landstriche werden überflutet. Da ist es doch das Mindeste, dass die neue Koalition wenigstens Andi Scheuers Bekenntnis zur sinnlos hohen Geschwindigkeit eine klare Absage erteilt“, fordern die ÖDP-Politiker.

„So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „S“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. 

Positionspapier „Das Atomthema ist noch nicht vom Tisch“