ÖDP-Petition im Landtag abgelehnt: CSU, FW und AfD pfeifen auf Naturschutzgesetz

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes mit den Stimmen von CSU, FW und AfD abgelehnt. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren". Rund 1500 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterzeichnet. Der bayerische ÖDP-Vorsitzende Tobias Ruff kritisiert, „dass die bayerischen Europaabgeordneten in Brüssel für die Agrar-Gentechnik eintreten, obwohl die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren im Freistaat gesetzlich verboten ist“.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die ÖDP-Petition zur Verteidigung des Naturschutzgesetzes nun mehrheitlich abgelehnt wurde. Die sogenannte neue Agrar-Gentechnik ist nicht im Interesse der Bevölkerung, sie ist schlecht für die Biobetriebe und zwingt auch die konventionellen Landwirte, sich dem weltweiten Wettbewerb mit genveränderten Produkten zu stellen“, sagte Ruff nach der Sitzung im Maximilianeum.

Erst im Februar hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl das mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar ist. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'. Eigentlich müsste es das Ziel der Europaabgeordneten aus dem Freistaat sein, das Bayerische Naturschutzgesetz in Brüssel zu verteidigen. Die Landtagsabgeordneten sollten mit dieser Empfehlung an ihre bayerischen Kollegen im Europaparlament herantreten, forderten die Unterzeichner der Petition leider vergeblich.