ödp sieht Landkreis auf einem guten Weg

Bei der ödp-Wahlveranstaltung zur Kreistagswahl sprach Kreisrat Arnold Kimmerl zur aktuellen Kreistagspolitik. Nach Ansicht von Kimmerl steht der Landkreis trotz verschiedener Probleme nicht schlecht da. Die allgemeine günstige wirtschaftliche Entwicklung hat sich im Bereich der Arbeitsplätze und der Betriebsansiedlungen positiv ausgewirkt. Einen Wermutstropfen sieht er allerdings bei der Ausbildungsplatzsituation. Hier müssten verstärkte Anstrengungen unternommen werden um jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Die ödp fordert hier den Landkreis auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und selbst über den Bedarf auszubilden. Ein wichtiger Schritt war für die ödp die Sanierung der Schulen im Landkreis, die zwar eine Erhöhung des Schuldenstandes brachte, aber auch Arbeit in einer Zeit stagnierender Konjunktur. Kimmerl: "Hier ist ein typischer Fall der CSU-Blockadepolitik zu finden. Im Bauausschuss wird einstimmig für die Sanierung gestimmt, im Kreistagsplenum werden dann die zwangsläufigen Schulden angeprangert". Ähnlich verhält es sich beim jüngsten Thema, den überfüllten Schulbussen. "Hier wird ein falscher Eindruck durch ein Horrorszenario erweckt, das sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer erweist. Das Gesetz, das die zulässigen Fahrgastzahlen regelt ist nämlich ein von der CSU-Landtagsmehrheit abgesegnetes Regelwerk, das in seiner Anwendung vor Ort dem Landrat zu Unrecht angelastet wird, noch dazu wenn in München die Mittel für den ÖPNV laufend gekürzt werden.

Einen großen Erfolg für die ödp sah der Kreisrat bei der Abschaffung des Büchergeldes. "Schließlich konnten wir durch eine Umfrage bei den großen Kommunen des Landkreises nachweisen, dass ca. 60000.- Euro nicht für neue Bücher ausgegeben wurden. Dadurch konnte die ödp bei der Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht erreichen, dass die Landesregierung jedes Jahr hätte nachprüfen müssen ob das erhobene Büchergeld nicht zu hoch angesetzt worden wäre. Dies führte schließlich zur Rücknahme dieser verkappten Schulkindersteuer".

Kreisvorsitzender Alfred Damm stellte das aktuelle Kreistagsprogramm seiner Partei vor. Dabei ist das Thema Klimawandel und Umweltschutz ein Schwerpunkt der ödp. "Ziel muss es sein im Landkreis eine CO 2 neutrale Energiebilanz zu erreichen. Dies klingt zunächst utopisch ist aber realistisch", so Damm. Er forderte deshalb die energetische Sanierung und die Nutzung von regenerativen Energien sowie die Umsetzung des Energieeinsparszieles von jährlich 3% der Bundesregierung bei allen landkreiseigenen Einrichtungen. Ein weiteres wichtiges Ziel der ödp ist die Verbesserung des ÖPNV. Deshalb soll der ganze Landkreis an den Regensburger Verkehrsverbund angeschlossen und auch das Fahrradwegenetz ausgebaut werden. In diesem Zusammenhag kritisierte Damm den für 1800 Millionen Euro geplanten Transrapid in München. Er sah hier eine Verschwendung von Steuergeldern, die besser für den Ausbau des ÖPNV in den Regionen angelegt wären, anstatt als Prestigeobjekt für die Landeshauptstadt München. "Die CSU sollte ihren Werbespruch "Näher am Menschen" lieber in "Näher an München" ändern", so Damm. Ein wichtiger Punkt ist für Damm der Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis sowie der Schulen vor Ort.

Daneben fordert die ödp, dass Mobilfunkmasten aus den Wohngebieten verschwinden müssen. Da der DSL-Anschluss für viele Betriebe und Privatpersonen eine immer wichtigere Rolle spielt muss der Ausbau schnellstens vorangetrieben werden. Um aber die Menschen nicht einer zusätzlichen Bestrahlung auszusetzen, favorisiert die Partei den DSL-Anschluss mit Kabel und nicht mit Funk. Zum Schluss forderte Damm noch ein "gläsernes" Landratsamt. Das heißt, ein seit 2006 für die Bundesbehörden geltendes Gesetz, wonach nicht mehr der Bürger oder die Presse begründen muss warum sie Einsicht in Akten haben wollen, sondern das Amt begründen muss, warum es die Einsicht verweigert, soll auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.