ÖDP startet Petition zur gesetzeskonformen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen

„Mehr Menschlichkeit, weniger Arbeitsverdichtung und Gewinndruck für unsere Krankenhäuser“ – das fordert die bayerische ÖDP. Krankenhausinvestitionen müssten künftig endlich dauerhaft zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. „Mit kurzfristigen Wahlversprechen von Ministerpräsident Söder geben wir uns nicht zufrieden. Deshalb haben wir eine Petition gestartet, die Söders Versprechen auf die Probe stellt“, kündigt ÖDP-Landespolitiker Christoph Zollbrecht an. Diese Petition werde im Landtag „wohl Zustimmung finden, wenn Söders aktuelles Versprechen mehr ist als Wahlkampfgetöse“, hofft Zollbrecht.

Zwei-Säulen-Finanzierung der Krankenhäuser
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten für Pflege und Medizin mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – seit vielen Jahren nicht vollumfänglich nach, kritisiert Experte Christoph Zollbrecht vom Landesvorstand der ÖDP Bayern. Der Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Kreistag Amberg-Sulzbach moniert, dass derzeit bundesweit eine Finanzierungslücke von etwa 3 Mrd. Euro pro Jahr klafft.

Finanzierungslücke in Bayern über 300 Mio. Euro
Sepp Rettenbeck, dritter Bürgermeister von Wurmannsquick und Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn, hat die Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“ initiiert und „ausgetüftelt“. Bereits im Jahr 2020 hat er sich mit diesem Anliegen im Namen seiner Fraktion an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag gewandt. „Leider ohne Resonanz – und ohne Erfolg.“ Der Freistaat Bayern zahle derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher. „Investitionen der Kliniken sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform zu finanzieren, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“, sei das Ziel der ÖDP-Petition.

„Unwürdig und gesetzeswidrig“
Jahrelang hätten die Krankenhäuser bei den Investitionen Unterfinanzierungen hinnehmen müssen. „Die CSU, Söder und Holetschek teilen gern in alle Richtungen aus, vor allem in Richtung Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister – gleichzeitig sind sie ihren eigenen Aufgaben seit vielen Jahren nicht nachgekommen“, fasst Christoph Zollbrecht zusammen. Durch die herrschende Unterfinanzierung komme es einerseits zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, andererseits würden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die den Druck auf Klinikpersonal und Patienten zusätzlich erhöht“, ergänzt Rettenbeck.

Appell an bayerische Staatsregierung
Vorschläge der Opposition, die Situation zu verbessern, seien von der Mehrheit im Bayerischen Landtag stets abgelehnt worden. Wie bereits vor der letzten Landtagswahl 2018 habe Söder nun überraschend angekündigt, die Mittel anzuheben – ab 2024 auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Fünf Jahre lang wurde geschlafen, erst kurz vor der Wahl ist das Thema wieder auf dem Tisch – ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver“, so Zollbrecht. „Wichtig ist uns, dass wir die Kliniken dauerhaft absichern und nicht nur rund um den Wahlkampf. Mit unserer Petition wollen wir Herrn Söder darin bestärken, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft zu sichern.“
Eine flächendeckende, menschenfreundliche und leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bekomme und erhalte man nur dann, so die beiden ÖDP-Politiker, wenn die Staatsregierung ihren Aufgaben nachkomme. Das, so Zollbrecht, „ist kein Luxus, sondern gesetzlich so vorgeschrieben und eine pure Notwendigkeit, wie wir spätestens seit der Corona-Pandemie wissen sollten“.

Unterschriftenformulare sind per E-Mail an info@oedp-bayern.de oder unter www.oedp-bayern.de/krankenhausfinanzierung kostenlos erhältlich. Die Petition kann aber auch online unter www.openpetition.de/krankenhaus unterstützt werden.