Pressemitteilung
ödp fordert Klarheit über die Zukunft des Pfarrkirchner Krankenhauses
Klarheit über die künftige Trägerschaft des Pfarrkirchner Krankenhauses forderte Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Wahlversammlung zur Kreistagswahl der ödp und Parteifreien Bürger im Landgasthof Schwaibach.
"Die CSU muss hier die Karten auf den Tisch legen" meinte Sepp Rettenbeck im Blick auf den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Riedl, der einen Verkauf des Pfarrkirchner Krankenhauses ins Spiel brachte: "Die Krankenhäuser gehören weder der Landrätin, noch einem einzelnen Kreisrat, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Rottal-Inn" stellte Sepp Rettenbeck klar. Diese hätten ein Recht, vor der Wahl zu erfahren, wie es mit ihren Krankenhäusern weitergehen werde. Darüber hinaus dürfe auch das Personal nicht weiter in "Unsicherheit und Ungewissheit" gelassen werden.
Zur finanziellen Lage des Landkreises treten ödp und Parteifreie Bürger für einen "echten Schuldenabbau" ein. Zur Zeit verschlechtere sich die finanzielle Lage des Landkreises trotz wirtschaftlichen Aufschwungs noch immer. Zwar weise der Kreishaushalt für 2007 einen leichten Schuldenabbau aus, dabei seien aber notwendige Zuschüsse an die Krankenhäuser aus den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt. Zudem würden die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser für 2008 von einem Minus von 4 Millionen Euro ausgehen. Deshalb ist es nach Ansicht der ödp im Sinne einer "ehrlichen und seriösen Finanzpolitik" auch notwendig, zumindest 5 Millionen Euro in diesem Jahr als Zuschuss für die Krankenhäuser in den Kreishaushalt einzuplanen. Dies sei ein Minimum, weil hierbei bereits davon ausgegangen werde, dass das tatsächliche Ergebnis um 1 Million besser ausfallen werde als erwartet.