ÖDP-Vorstand erwägt Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“

Die bayerische ÖDP hält ein Volksbegehren gegen die Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme für möglich. „Wenn Herr Söder und Herr Aiwanger den Schutz des Grundwassers kommerziellen Interessen opfern und hierzu das Landesentwicklungsprogramm ändern, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Nach unserer Beobachtung empfindet die Mehrheit der Bevölkerung dies als ernste Bedrohung unserer Wasserversorgung“, sagt Landesvorsitzende Agnes Becker. Die ÖDP-Politikerin hat 2019 das erfolgreiche Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert.

„Die CSU weiß aus Erfahrung, dass unsere Gesetzentwürfe immer wasserdicht sind und auch der juristischen Prüfung des Innenministeriums standhalten. Ein Gesetzentwurf „Rettet unser Grundwasser“ wird das Vorhaben der CSU/FW-Koalition höchstwahrscheinlich stoppen“, erklärt auch Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff. Der ÖDP-Landesvorstand wird sich zeitnah mit dem Vorhaben befassen.