ÖDP würde Erfahrung in Windkraft-Volksbegehren einbringen

Die bayerische ÖDP wäre bereit, ihre direktdemokratische Erfahrung einzubringen, wenn die SPD ihr angekündigtes Volksbegehren gegen die 10-H-Windkraft-Blockade startet, kündigt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker an. Eine Anfrage der SPD liege aber nicht vor. „Mit dem Volksbegehren lastet sich die SPD eine immens hohe Verantwortung auf. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe, weil sich dann die CSU in ihrem Anti-Windkraft-Kurs bestärkt sehen könnte“, meint Becker.

Nach Ansicht der ÖDP hat die von der 10-H-Abstandsregelung ausgelöste Windkraft-Blockade den Freistaat Bayern „in eine desaströse Abhängigkeitssackgasse manövriert“. Ihre vollständige Abschaffung sei „längst überfällig, jedoch nur einer von vielen Bausteinen auf dem Weg zur Klimaneutralität“. 

Becker: „Wir haben mit den erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“, „Nichtraucherschutz“ und „Abschaffung des Senats“ die meiste direktdemokratische Erfahrung in Bayern, die wir gerne einbringen, wenn wir gefragt werden. Wurden wir bisher aber nicht. Wichtig wäre außerdem, dass die SPD vor einem möglichen Volksbegehren-Start eine wichtige innerparteiliche Hürde nimmt, nämlich eine einheitliche Begeisterung der kommunalen SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger für den Ausbau regenerativer Energien. Da hat die ÖDP in Bayern leider höchst unterschiedliche Erfahrungen mit den SPD-Räten gemacht.“