ÖDP würdigt Rede der Landtagspräsidentin:

Klaus Mrasek, ÖDP-Landesbeauftragter für Demokratie, dankt Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ihre glasklare Rede anlässlich des Gedenkaktes für die Opfer des Nationalsozialismus. „Landtagspräsidentin Aigner hat mit ihren Worten eine selbstkritische Bilanz der Verpflichtung „Nie wieder!“ gezogen und konkrete Forderungen an Gesellschaft und Politik für die Zukunft formuliert“, stellt Mrasek fest. Die Rede eigne sich hervorragend für den schulischen Oberstufen-Unterricht im Rahmen der „Verfassungsviertelstunde“.

Mrasek stimmt mit der Landtagspräsidentin überein, dass die Angriffe auf unsere Verfassungsbasis in der jüngsten Vergangenheit massiv zugenommen haben. „Wir erleben aktuell eine Chaos-Strategie der Feinde unserer Verfassung, die eine Umdeutung unserer Werteordnung und die Verwirrung der bewährten Kategorien zum Ziel hat. Vor allem die Wiederbelebung eines nationalistisch-völkischen Staatsverständnisses, die offene Verachtung der Erinnerungskultur, die laute Forderung nach einem Schlussstrich bezüglich der 12 Jahre Nazi-Terrorherrschaft und neuerdings sogar die totale Verzerrung der Geschichte durch AfD- Spitzenleute („Hitler war ein Kommunist“) zeigten, wie wichtig die Warnungen Ilse Aigners sind.

Aigner hatte in ihrer Rede an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus – die ermordeten jüdischen Männer, Frauen und Kinder, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und die Opfer des von Nazi-Deutschland eröffneten Vernichtungskriegs erinnert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich stellvertretend für die gesamte deutsche Gesellschaft ihrer Verantwortung gestellt und Menschenwürde und Demokratie als unabänderliche Grundsteine unserer Verfassungsordnung festgelegt. Mrasek: „Heute muss sich jede und jeder erneut diesem Bekenntnis von 1949 anschließen und sich als Verfassungsschützer im wahrsten Sinne des Wortes auch gegen gefährliche Tendenzen im eigenen Nahbereich bewähren“!“  

Die Unterstützung der ÖDP Bayern für den Appell, den die Landtagspräsidentin Aigner aus dem „Nie wieder!“ für die Zukunft formuliert hat, sei der Landtagspräsidentin sicher: „Wehren wir uns gegen jede Form von Menschenverachtung, wehren wir uns gegen jeden Extremismus, wehren wir uns gegen die Angreifer von innen und außen!“