Pressemitteilung
ÖDP zum neuen Vorschlag von Digitalministerin Gerlach:
„Mobilfunk ohne Abstandsflächen und bei Windkraft Abstand bis zur Blockade, das ist ein seltsamer Widerspruch!“
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Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien. „Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert. Beim Mobilfunk sollen dagegen Abstandsvorgaben reduziert und weit höhere Masten als bisher genehmigungsfrei sein“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Büchner.
Die ÖDP sei „bei allen Techniken für das Vorsorgeprinzip“, sagt Büchner: „Es muss möglich sein, in Genehmigungsverfahren verschiedene Belange abzuwägen. Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik beim Bau der Sendemasten darf nicht vollständig aufgegeben werden“.