Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Landshut

Bayerns Schätze durch Flächensparen bewahren, faire Bündnisse mit der Landwirtschaft statt Agrarindustrie und Massentierhaltung, 100 Prozent erneuerbare Energien, die Klimaüberhitzung  bekämpfen – neben diesen ökologischen Schwerpunktthemen wird sich die ÖDP im Jahr 2018 auch auf anderen Politikfeldern als „wählbare Alternative zur CSU“ präsentieren und „für neues Vertrauen in die Politik werben“.

Zu den Schwerpunktthemen zählen deshalb auch die innere Sicherheit, ein Familiengehalt zur besseren finanziellen Anerkennung der familiären Erziehungs- und Pflegeleistung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut. Als Aschermittwochsredner traten neben dem ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek auch sein Vorgänger Bernhard Suttner, die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold in Landshut auf.

Söders zahlreiche Versprechen hält die ÖDP für „reine Wahlkampftaktik“: „Wer einmal dies und am nächsten Tag wieder das Gegenteil sagt, der gewinnt verlorenes Vertrauen nicht zurück“, sagte Mrasek an die Adresse von Markus Söder und Hubert Aiwanger. „Die Seehofer/Söder-CSU ist mitverantwortlich für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik und braucht deshalb „ein neues werteorientiertes Korrektiv. Noch nie war die Chance so groß, dass die ÖDP die 5%-Hürde überspringt“, so der bayerische ÖDP-Chef.

Dem Freie Wähler-Chef Aiwanger warf Mrasek vor, dass  er im Landtag für die Straßenausbaubeiträge gestimmt habe und nun mit seinem Volksbegehren einen gegenteiligen Eindruck erwecken wolle.  Dies sei „die Arbeitsweise eines programmatisch beliebigen Steigbügelhalters der CSU“.

Die stellv. bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker ging hart mit Landwirtschaftsminister Brunner ins Gericht: "Herr Brunner und der Bauernverband vertreten nicht die Bauern, sondern deren Untergang! Über Jahrzehnte war die einhellige Botschaft von Bauernverband und CSU an die Landwirte: Wachse oder Weiche! Durch die von Minister Brunner propagierte Problemlösung, dass bayerische Bauern für den Weltmarkt produzieren sollten, drehe sich die Spirale des Wachstumswahnsinns nur noch schneller! Becker: „Wie falsch kann man eigentlich liegen, Herr Brunner? Setzen. Sechs!"

Der ehemalige bayerische ÖDP-Vorsitzende Bernhard Suttner erklärte in seiner Rede, „warum alle nicht recht haben, die glauben, dass die national-egoistische  Wachstums- und Konsumparty immer weiter geht." „Wir müssen endlich wirklich global denken und den ganzen Scharlatanen kündigen, die "America first" oder auch "Bayern zuerst" verkünden. „Wenn Europa nicht die faire Entwicklung Afrikas ganz nach oben auf die Agenda rückt, werden die Probleme in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zu bewältigen sein“, so Suttner.

Mit großem Interesse werde die ÖDP auch verfolgen, was aus dem Söder-Versprechen wird, „dem Flächenfraß den Kampf anzusagen“. „Wir können das einfach kaum glauben, weil das von dem Politiker kommt, der noch vor kurzem zum Schaden unserer Kulturlandschaft noch mehr Beton-Funktionsbauten auf der grünen Wiese wollte“, sagte ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold in seiner Rede.