Pressemitteilung
Protest gegen Söders Atomstrom-Importpläne bald in mehreren Bezirkstagen
ÖDP-Antrag in Niederbayern erfolgreich - Bezirkstag fordert mit 16 zu 7 Stimmen: Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken!
„Und nochmal Nein danke!“ erklärte die ÖDP am Dienstag im Bezirkstag, aber auch bereits vor der endgültigen Abschaltung von Isar 2 (1. Reihe von links): die bayerische Parteichefin Agnes Becker, die frühere stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Niederbayern Daniela Blankenburg, Vize-Parteichefin Martha Altweck-Glöbl und Bezirksrat Urban Mangold. Archivfoto: Zöls/ÖDP.
Der Bezirkstag von Niederbayern hat am Dienstag (18.3.) in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen die Staatsregierung aufgefordert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben“. Den Appell an die Staatsregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold beantragt. Fast die gesamte CSU-Fraktion folgte dem Vorschlag. Die ÖDP will diese Resolution nun auch in den Bezirkstagen von Mittelfranken und Oberbayern einbringen.
„Söders Atomstrom-Importpläne würden den Bau neuer grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern“, kritisierte Urban Mangold. In der niederbayerischen Sitzung am Dienstag forderte der ÖDP-Politiker deshalb den Bezirkstag, sich hinter eine Aussage von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) zu stellen, der sich bereits im Dezember gegen ein Comeback der Atomenergie ausgesprochen hatte.*
Der weitere Wortlaut des niederbayerischen Beschlusses: Der Bezirk verweist darauf, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer bestehender Bezirkseinrichtungen gefährden oder unmöglich machen könnte. Hieraus erwächst dem Bezirk auch eine Befassungskompetenz.
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sieht in der Abstimmung eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Importpläne“: „Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde weite Teile Bayerns unbewohnbar machen. Jetzt sollten auch andere Bezirke nachziehen und ebenfalls an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren“, fordert Mangold.
Der ÖDP-Politiker erklärte im Plenum des Niederbayerischen Bezirkstages wörtlich:
"Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln und eine Brandmauer gegen den Atomstrom-Deal des Ministerpräsidenten errichten. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft abgebaut wären, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. MP Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf. Der Bezirkstag sollte das nicht achselzuckend hinnehmen!
Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff.
Auch wenn jemand nicht vorrangig den ökologischen Aspekt und die Gefahr an die erste Stelle bei der Bewertung der Atomkernspaltung stellen sollte, so ist doch unbestreitbar: Eine dezentrale Energieversorgung macht uns unabhängig. Wir sind Despoten, die den Daumen senken, nicht länger ausgeliefert. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität unseres Staates ist eine dezentrale regenerative Energieversorgung das Beste, was wir nachfolgenden Generationen hinterlassen können.
Die Energiewende nimmt derzeit so richtig Fahrt auf. Jetzt kommt der nächste Schritt, nämlich die umfassende Einbindung von Solar- und Windstrom in die Sektorenkopplung, den Netzausbau und den Speicherausbau. Zur Abwehr einer Gefährdung der Bevölkerung und zur Vermeidung einer Gefährdung von Bezirkseinrichtungen sollten wir uns klar gegen einen fortschrittsfeindlichen Rückwärtsgang positionieren“.