Söder sagt, dass ihm das ÖDP-Volksbegehren in der Koalition geholfen hat.

Das Karlsruher Klimaschutzurteil und das Artenvielfalt-Volksbegehren haben es Markus Söder „erleichtert, in der Regierungskoalition mehr Tempo zu machen“. Das erklärte der Bayerische Ministerpräsident am 23. September auf die Interviewfrage, warum das bayerische Klimaschutzgesetz im November so lasch ausfiel und jetzt schon nachgebessert werden muss.
Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker arbeitet deshalb bereits an „neuen Inputs für Söder“: „Herr Ministerpräsident, das machen wir gerne noch einmal. Wir arbeiten schon dran“.

„Eigentlich hätte es Ministerpräsident Söder beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ lernen können: Kommt von der Staatsregierung nichts Handfestes, nehmen Bürgerinnen und Bürger die Gesetzgebung selbst in die Hand. Freiwilligkeitsgelaber und unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig. Das gilt für Artenschwund und Klimakrise gleichermaßen. Ein neues Klimaschutz-Volksbegehren ist vermutlich notwendig, um das Handeln der Staatsregierung zu beschleunigen. Vielleicht hilft aber auch schon ein kräftiges Signal am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl“, so Becker.

Zum Söder-Interview:
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