Söders Rücktrittsdrohung:

Die bayerische ÖDP erinnert anlässlich des Jahrestags der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März an die Rücktrittsandrohung von Markus Söder. Umweltminister war er damals, als er sein politisches Amt mit dem Aus für die Atomenergie spätestens im Jahr 2022 verknüpfte.

„Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!“

„Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen. Das ist opportunistisch und verantwortungslos. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen gar keine neuen Atomkraftwerke und können dies bei der Europawahl am 9. Juni zum Ausdruck bringen“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Notfalls mit Volksbegehren gegen neue Reaktorstandorte

Die ÖDP bekräftigt ihre Ankündigung, notfalls ein Volksbegehren zu starten: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen die beiden ÖDP-Chefs an.

Becker und Ruff erinnern daran, dass in Bayern vor 25 Jahren fünf Standorte für ein zusätzliches AKW reserviert waren: „Das ÖDP-Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ hatte die Antragsunterschriften damals im Rekordtempo gesammelt, so dass Edmund Stoiber von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Die Blaupause für dieses Volksbegehren haben wir seither in der Schublade. Wir können jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfachen möchte“.

Deutschland nicht von Stromimporten abhängig

Überhaupt sei die Darstellung der CSU, dass Deutschland aus Frankreich oder Tschechien Atomstrom importiere, „irreführend“. Der Anteil des Imports am Stromverbrauch ist gering. Und wenn Strom importiert wird, dann meistens erneuerbare Energie aus Skandinavien. Nur ein Bruchteil des ohnehin geringen Imports ist Atomstrom. Das belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig. Dass überhaupt importiert wird, ist nur der Tatsache geschuldet, dass es einen europäischen Binnenmarkt für Strom gebe. Deutschland sei aber nicht von Importen abhängig“, so Becker und Ruff.

Quelle: Söders Rücktrittsdrohung