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Pressemitteilung

Söder soll alte Windkraftpläne aus den Schubladen der Planungsverbände holen

Independence Day? „Warum braucht es Putins Wahnsinn, bis sich Söder bei der Windkraft bewegt?“

Die neueste Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, nun doch mehr Windkraftanlagen zu ermöglichen, gleichzeitig aber die 10-H-Regel im Grundsatz beizubehalten, ist nach Ansicht der stellvertretenden ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker „absolut unglaubwürdig“.

"Wenn Söder es ernst meint, könnte er die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) updaten. Die liegt nämlich bis zum 1. April zur Anhörung in den Kommunen und bei den Regionalen Planungsverbänden. Letztere haben vor etwa 10 Jahren bereits abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind", berichtet Becker. „Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er in die derzeit laufende LEP-Anhörung eingreift und erklärt, dass die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade gezogen und in Kraft gesetzt werden“, so Becker. „Schlimm genug, dass es erst den Wahnsinn Putins braucht, bis sich Söder bei der Windkraft überhaupt bewegt“, erwidert die ÖDP-Politikerin auf Söders Ankündigung, Bayern in der Energieversorgung jetzt zum "Independence Day" führen zu wollen. 

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