Pressemitteilung
Stadtwerke-Aufsichtsrat macht Rückzieher: Über neue Bustarife soll erst nach der Wahl entschieden werden
Mangold: "Nach drei Preiserhöhungen seit 2002 müssen die Buspreise jetzt einige Jahre konstant bleiben!"
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau hat seinen Beschluss über "weitere Anpassungen der Beförderungsentgelte zum 1. September 2008 und 2010" relativiert. Nach der Veröffentlichung der empfohlenen Preissteigerungen erklärte das Gremium nun, mit dem Begriff "Anpassung der Beförderungsentgelte" sei nicht zwingend eine Erhöhung gemeint gewesen. "Anpassung könne auch Preissenkung bedeuten" meinte gar OB Albert Zankl. "Über so viel Sprachakrobatik kann man wirklich nur den Kopf schütteln", erklärte dazu ödp-Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold.
Der Stadtwerke-Aufsichtsrat hat bereits vor zwei Jahren "eine schrittweise Anpassung der Tarifstruktur mit den Terminen 1.9.2006, 1.9.2008 und 1.9.2010 beschlossen und für 2006 dann auch gleich eine Steigerung um 25% abgesegnet. Mangold: "Wer jetzt behauptet, er habe für die weiteren Termine 2008 und 2010 an eine Senkung gedacht, obwohl die Stadtwerke tagaus tagein ihr zu hohes Defizit beklagen, will die Bevölkerung für dumm verkaufen".
Der Antrag der ödp, die Buspreiserhöhungen zu streichen, habe "wie eine Bombe eingeschlagen", berichtet ödp-Stadtrat Urban Mangold. Der Aufsichtsrat habe sich jetzt insoweit festgelegt, dass er zu Beginn der Amtsperiode noch einmal über die Beförderungsentgelte beraten und dabei auch darüber befinden will, ob sich die Stadt wie alle anderen Städte auch an der Finanzierung des Busverkehrs beteiligen soll. "Das wäre dann der längst überfällige Einstieg in eine neue Finanzierung des Busangebotes", so Mangold.
Die Position der ödp sei dabei klar: "Nach drei Preiserhöhungen in den letzten Jahren muss jetzt für die nächsten Jahre Schluss sein mit der Verteuerung des Busangebotes. Stattdessen soll sich die Stadt am ÖPNV-Defizit beteiligen wie andere Städte auch und neue verkehrspolitische Prioritäten setzen. Ich bin davon überzeugt, dass mein Antrag noch nachwirkt und dass die Chancen, Buspreiserhöhungen abzuwenden, jetzt besser stehen. So gesehen war die ödp-Initiative doch ein voller Erfolg", so Urban Mangold.
Sollte die Mehrheit die Preise dennoch wie ursprünglich geplant erneut erhöhen, sei dies eine erhebliche Mehrbelastung, insbesondere für ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen und auf ein gutes Busangebot zu akzeptablen Preisen angewiesen sind. Und Bürger mit Auto werden wohl weniger Bus fahren, verstärkt das eigene Fahrzeug nutzen und den Stau vergrößern.