Taufpaten des Volksbegehrens müssen an Bord bleiben

Hilpoltstein/München, 06.12.2019 - Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt - "Rettet die Bienen!" begrüßt der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung die anstehende Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch. Angesichts der anhaltenden Probleme beim Artenschutz halten die vier Träger ein gemeinsames Vorgehen aller Interessensgruppen für unverzichtbar. "Beim bevorstehenden Runden Tisch sollen kommunale und private Flächen im Zentrum stehen. Dabei wird noch einmal deutlich, dass jeder seinen Beitrag zum Artenschutz leisten kann und soll. Wir begrüßen dies als konstruktive Ergänzung zu unserem Volksbegehren, bei dem die Landwirtschaftlichen Flächen im Fokus standen", so der LBV-Landesvorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Nicht nachvollziehbar ist für die Mitglieder des Trägerkreises Volksbegehren Artenvielfalt jedoch die selektive Teilnehmerliste für die Fortsetzung des Runden Tisches "Arten- und Naturschutz" am Montag in der Bayerischen Staatskanzlei. "Dass die ÖDP als Initiatorin und die Grünen als starke Unterstützer des Volksbegehrens vom Runden Tisch quasi ausgeladen wurden, ist nicht hinnehmbar", stellt Claus Obermeier, Vorstand der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, unmissverständlich fest. "Die Taufpaten des bayerischen Artenschutzgesetzes, die am Runden Tisch die unterschiedlichen Interessen erfolgreich mit zusammengeführt haben, müssen an Bord bleiben", so Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende, weiter.

Das verstimmt auch Richard Mergner, den Vorsitzenden des Bund Naturschutz Bayern: "Die Besetzung des Runden Tisches darf nicht zum Politikum werden. Wir als Bund Naturschutz sehen uns bei der Rettung der Artenvielfalt in Bayern auf einer Linie mit allen Mitgliedern des Volksbegehren-Trägerkreises und wollen hier auch weiter gemeinsam mit lauter Stimme sprechen." Er fordert deshalb die Nachladung der bislang unberücksichtigten Unterstützer des Volksbegehrens.

Die Mitglieder des Trägerkreises hatten unmittelbar nach Erhalt der Einladung einen gemeinsamen offenen Brief an Ministerpräsident Söder verfasst (Anlage). Darin begrüßten sie ausdrücklich die Fortsetzung des verbände- und parteienübergreifenden Gremiums. Gleichzeitig äußerten sie ihre Überzeugung, dass dieser Runde Tisch ein "inklusives Forum" bleiben müsse, damit "die Kräfteverhältnisse am Tisch ausgewogen bleiben und keine gefühlte oder tatsächliche Unwucht entsteht". Am späten Donnerstagnachmittag traf beim LBV eine ablehnende Antwort auf das Schreiben aus der Staatskanzlei ein. Der Moderator des Runden Tisches, Alois Glück, setzt sich hingegen dafür ein, dass die Träger des Volksbegehrens wie bisher teilnehmen.

"Wir haben uns den Termin vorgemerkt und warten auf ein Signal aus der Staatskanzlei", fordern Agnes Becker (ÖDP) und Ludwig Hartmann (Grüne) ihre Teilnahme ein.