Volksbegehren Artenvielfalt: Der Schutz der Artenvielfalt verträgt keine Pausen

Hilpoltstein/München, 12.02.2025 – Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ sieht sich auch sechs Jahre, nachdem zehntausende von Menschen in Bayern im Schnee vor den Rathäusern anstanden, um für die Rettung der Artenvielfalt zu unterschreiben, in der Pflicht, unablässig für die Einhaltung der Maßnahmen zu kämpfen. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger setzten damals ein Zeichen gegen das Artensterben. Mit dem Volksbegehren wurde eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Ziele umzusetzen, die sich der Bayerische Ministerrat bereits 2008 mit der Bayerischen Biodiversitätsstrategie gesetzt hatte. Erreicht sind diese auch im Jahr 2025 noch nicht. Um diese Vorgaben mit freiwilligen Maßnahmen zu erreichen, bedarf es einer verlässlichen Finanzierung. Angesichts knapper Kassen darf die Naturschutzfinanzierung in den kommenden Jahren nicht ins Wanken geraten. Da zur Erreichung der Ziele und zur Umsetzung der Gesetze jedes Jahr mehr Maßnahmen umgesetzt werden müssen, müssen auch die Mittel dafür jedes Jahr steigen. Nur bei kontinuierlicher Umsetzung können Naturschutzmaßnahmen dauerhaft greifen und die Ziele des Volksbegehrens erreicht werden. Die Rettung der Artenvielfalt braucht einen langen Atem und verträgt keine Pausen. 

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Die Umsetzung des Volksbegehrens ist kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die Staatsregierung ist in der Pflicht und darf sich nicht wegducken. Damit das gesetzlich festgeschriebene Ausbauziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 und alle anderen Artenschutzmaßnahmen Wirklichkeit werden, braucht es verlässliche Finanzierung. Die über Jahrzehnte aufgebauten Erfolge und das Vertrauen der Landwirtschaft in den Naturschutz dürfen nicht wegen knapper Kassen einfach aufgegeben werden. Kurzfristiges Denken richtet langfristig Schaden an.“ 

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: 
„Durch das Volksbegehren wurden wertvolle Strukturen im Naturschutz geschaffen und die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen deutlich verbessert. Auf dieser Basis können mit freiwilligen Maßnahmen Erfolge für den Erhalt der Artenvielfalt erzielt werden. Diese Erfolge dürfen nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass weniger Geld für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Geld, um die staatlich festgesetzten Ziele, wie die Umsetzung des Bayerischen Streuobstpaktes oder den Biotopverbund in der Offenlandschaft umzusetzen. Tagtäglich setzen sich in ganz Bayern viele Menschen mit großem Engagement ehrenamtlich für den Schutz unserer Natur ein. Die bestehenden Förderprogramme ermöglichen ihnen die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen. Eine Kürzung oder Streichung dieser Programme wäre auch eine Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit.“

Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):
„Der Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt ist kein Thema, dem man sich widmen kann, wenn keine anderen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen unser Land beschäftigen, sondern es ist, genau wie die Auswirkungen der Erdüberhitzung, die zentrale Frage, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, für uns und unsere Kinder. Naturschutz duldet keinen Aufschub. Noch immer verlieren wir in Bayern Tag für Tag ein Stück Natur. Eine Pause oder Aussetzen der Bemühungen würde die ohnehin kritische Situation der Natur weiter verschlechtern. Wenn Ziele auf freiwilliger Basis erreicht werden sollen, muss man sich auf die Finanzierung verlassen können. Deshalb sollte es künftig einen Rechtsanspruch auf das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) geben.“ 

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS): 
„Im Vertragsnaturschutz und in der Landschaftspflege arbeiten Landwirtschaft, Naturschutz und lokale Akteure oft Hand in Hand. Auf der Basis von Freiwilligkeit und Kooperation wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Basis ist hier Vertrauen in politische Zusagen, so auch bei der Anzucht von hunderttausenden Streuobstbäumen in Baumschulen, um die von der Staatsregierung vorgegebenen Ziele zu erreichen. Eine Kürzung der Mittel im Naturschutzhaushalt in dieser sensiblen Phase würde viele laufende Projekte hart treffen.“