Pressemitteilung
Will Söder nach der Wahl Bürgerbegehren einschränken?
CSU vertagt Zukunft der direkten Demokratie auf Frühjahr – ÖDP bereitet „Rettungsaktion“ vor
Die bayerische ÖDP befürchtet, dass lokale Bürgerbegehren bald eingeschränkt werden könnten. Ministerpräsident Söder hat zur Zukunft der direkte Demokratie einen Runden Tisch einberufen. Bis Jahresende 2024 sollte dieser eigentlich Vorschläge entwickeln, die nun aber auf das Frühjahr verschoben sind – „ein sehr durchsichtiges Manöver“, finden die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen anscheinend erst nach der Wahl erfahren, wie es mit der direkten Demokratie auf lokaler Ebene weitergeht“, kritisieren die beiden ÖDP-Chefs. Zu befürchten sei, „dass es künftig schwieriger wird, vor Ort Bürgerbegehren zu starten“. „Wir setzen deshalb überall in Bayern lokale Beauftragte ein, die die Verteidigung der direkten Demokratie vor Ort koordinieren. Notfalls starten wir eine Rettungsaktion per Volksbegehren“, so Becker und Ruff. Auf www.oedp-bayern.de hat die ÖDP eine Karte veröffentlicht, die Auskunft gibt, wo bereits Bürgerbegehren-Verteidiger in den Startlöchern stehen. Die Karte soll im Frühling vollständig bestückt sein.
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Oberbürgermeister und Regierungen korrigieren", sagen Becker und Ruff.
Die ÖDP Bayern kritisiert deshalb das Vorgehen von CSU-Chef Söder: „Der Herr Ministerpräsident hat die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern“, so Becker und Ruff.
Quelle zur Vertagung des Runden Tisches:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/becksteins-runder-tisch-reform-der-buergerentscheide-pausiert,UWTNp52