Zehn Jahre nach der Fukushima-Atomkatastrophe (11.3.)

Zehn Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima scheitert Markus Söder nach Ansicht der ÖDP zum zweiten Mal mit seinen Windkraft-Plänen. „Nach dem Super-Gau in Japan versprach er als damaliger Umweltminister 1500 zusätzliche Windkraftanlagen in Bayern. Daraus wurde bekanntlich nichts. Bis heute gibt es insgesamt erst rund 1200 im Freistaat, dafür aber die 10-H-Abstandsregelung, die die Windkraft in die Knie zwingt“, kritisiert der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek.

Auch die Ankündigung vom Sommer 2019, in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 Windkraftanlagen in den bayerischen Staatswäldern aufzustellen, „harrt nach wie vor ihrer Realisierung“. Und schließlich sei auch aus der im letzten Jahr für 2021 angekündigten Solarpflicht für neue Gewerbebauten bis heute nichts geworden. „Wie soll die nach der Fukushima-Katastrophe versprochene Umstellung der Energieversorgung realisiert werden, wenn es nur bei Ankündigungen bleibt“, fragt Mrasek.

Der bayerische ÖDP-Vorsitzende appelliert an den Ministerpräsidenten, „aus Corona die richtigen Schlussfolgerungen für die Energieversorgung zu ziehen: nämlich, dass es sinnvoll ist, in Systeme einzugreifen, bevor die Folgen außer Kontrolle geraten. Alle Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen sofort weggeräumt werden“, fordert die ÖDP.