Pressemitteilung
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Kampfansage gegen Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie
Agnes Becker: „Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehren“
Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker findet, dass sich Markus Söder das mit dem Rückbau der direkten Demokratie lieber noch einmal überlegen soll … Foto: ÖDP.
Agnes Becker, ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin von „Rettet die Bienen“, dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte, will Söder bei seinem Versuch, die direkte Demokratie zurückzubauen, in die Parade fahren.
„Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir unterstützen es zwar, unsinnige Verwaltungsvorschriften einzusammeln und die Umsetzung von Gesetzen zu vereinfachen. Wir werden Söder aber stoppen, wenn er die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen einschränken will. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern!“, so Becker.