Aktion / Bericht
Wir bereiten uns vor: Bürgerbegehren verteidigen!
Die ÖDP-Kampfansage an Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie.
„Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, werden wir ihm in die Parade fahren! Wir korrigieren das mit einem neuen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern!", kündigen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an.
zur Übersichtskarte mit den örtlichen Organisatoren
Markus Söder hat einen sogenannten „Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" einberufen. Das halten wir für Unfug. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine gute und seit Jahrzehnten bewährte Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Zwischen den Wahlen über Sachfragen entscheiden, das ist gut für Bayern. Basteln Sie daran nicht herum, Herr Ministerpräsident!
Noch wissen wir nicht genau, an welchen Stellen Dr. Söder Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zurückbauen will. Wir bereiten uns aber schon jetzt organisatorisch auf die Gegenwehr vor: Überall in Bayern stehen demnächst ÖDP-Beauftragte bereit, um vor Ort zu koordinieren, falls ein neues Volksbegehren zur Verteidigung der direkten Demokratie notwendig ist.
Die ÖDP ist die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen von CSU und Freien Wählern Gesetze durchbringt – mit großer Erfahrung bei der Anwendung der direkten Demokratie. Unser Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen!" war das erfolgreichste direktdemokratische Projekt der Nachkriegsgeschichte. Lassen Sie es also nicht darauf ankommen, Herr Ministerpräsident!