Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern

In der Bilanz des Trägerkreises des Volksbegehrens überwiegen klar erkennbare Defizite trotz deutlicher Aufwärtsentwicklungen

München/Hilpoltstein, 15.07.2022 – Am 17. Juli jährt sich zum dritten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch…

Eigenbewertung durch die Staatsregierung stellt nicht die ganze Realität dar

Hilpoltstein/München, 07.07.2022 – Obwohl die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Landtag sich erst am 17. Juli…

„Der 15-Punkte-Plan des CSU-Vorstandes ist Murks“

Der neue 15-Punkte-Plan des CSU-Landesvorstandes ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP der „verzweifelte Versuch von Markus Söder, die Verantwortung…

Becker und Ruff starten Petition gegen XXL-Landtag

Die ÖDP startet eine Petition gegen die „befürchtete Aufblähung des Landtags“. Ab Dienstag werden Unterschriften gesammelt. Das Formular befindet sich…

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

München, 02. Juni 2022 – Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in…

Landshut. 4000 Euro haben ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, Bezirksrat Urban Mangold und örtliche Mandatsträger der ÖDP am Dienstag für die…

„Mobilfunk ohne Abstandsflächen und bei Windkraft Abstand bis zur Blockade, das ist ein seltsamer Widerspruch!“

Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich…

„Die CSU riskiert mit ihrer Anti-Windkraft-Politik die Deindustrialisierung Bayerns“

Große Unternehmen siedeln sich nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bevorzugt im Norden Deutschlands an, weil dort die Nachfrage…

Trägerkreis veröffentlicht wissenschaftliches Gutachten zur Pestizidreduzierung - Politischen Ankündigungen folgt oft keine konsequente Umsetzung

Hilpoltstein/München, 18.05.2022 – Nach weitreichenden politischen Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder und der Bundesregierung zur…

ÖDP kritisiert verlängerte Atomkraftnutzung

Ruff: „Seit Erwin Hubers legendärem Leitsatz, Photovoltaik sei nur was für Parkautomaten und Berghütten, hat sich fast nichts geändert“ Die…