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LandesverbandBayern

Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern

ÖDP Bayern
14.12.2023
Ökolandbau in Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" mahnt zu mehr Tempo
Trägerkreis begrüßt auch Fortschritte im Ökolandbau – Verbindliche Quote und mehr Anreize für Bio-Produkte
München/Hilpoltstein, 14.12.2023 – Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern…
ÖDP Bayern
08.12.2023 Energie
ÖDP will Söders Atom-Pläne mit Volksbegehen stoppen: „Gesetzentwurf bereits seit dem Jahr 2000 vorbereitet“
Die bayerische ÖDP steht in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen.…
ÖDP Bayern
25.11.2023 Demokratie
Direkte Demokratie stärken:
ÖDP verwendet ihre Parteienfinanzierung für das nächste Volksbegehren
Ingolstadt. Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren - „falls…
ÖDP Bayern
15.11.2023
Eine monatliche Verfassungsstunde für Kabinett und Landtag
Hat sich Bayern wirklich so entwickelt, wie es in der Verfassung steht?
Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert: Die ÖDP…
ÖDP Bayern
08.11.2023 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
ÖDP Bayern reicht Petition zur vollumfänglichen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen ein
Agnes Becker appelliert an Ministerpräsident Söder: „Halten Sie Ihr Wahlversprechen – wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“
„Die Bundesländer lassen ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und…
ÖDP Bayern
03.11.2023 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
AfD-Vorsitzende spricht Jugendlichen Wahlrecht ab und zieht Vergleiche zu „illegal eingewanderten“ Menschen
Becker: „Gastbeitrag von Ebner-Steiner für die Bayerische Staatszeitung ist ein Musterbeispiel für verfälschende Debattenstrategie“
Ein Musterbeispiel für die „verfälschende Debattenstrategie der AfD“ erkennt Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, in einem…
ÖDP Bayern
31.10.2023 Umwelt
Gehorsam den Gesetzen? ÖDP mahnt, den Amtseid ernst zu nehmen.
„Herr Ministerpräsident, wann setzen Sie das Artenvielfalt-Volksbegehren endlich um?“
Die bayerische ÖDP fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, seinen heute erneuerten Amtseid „ausnahmslos ernst zu nehmen - auch bei der Umsetzung…
ÖDP Bayern
31.10.2023 Europawahl
EU-Wahl: ÖDP will weitere Mandate für Bayern holen
Münchner Physiker Dr. Michael Stöhr bestplatzierter bayerischer ÖDP-Kandidat
Der Münchner Physiker Dr. Michael Stöhr ist bayerischer Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl im Juni 2024. Er tritt auf Platz 2 nach Listenführerin…
ÖDP Bayern
18.10.2023
AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen
Initiatorin Agnes Becker (ÖDP): Söder soll sich jetzt endlich mit Volldampf in die Umsetzung stürzen und Aiwangers Pestizid-Kurs bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren!“
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem…
ÖDP Bayern
17.10.2023
Urteilsverkündung: AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren
Verfassungsgerichtshof gibt am Mi., 18.10. Entscheidung bekannt - Initiatorin Agnes Becker im Justizpalast
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Mittwoch, 18. Oktober um 10.30 Uhr im Justizpalast in München seine Entscheidung über die Klage der AfD…

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