Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes Bayern
Bayerische ÖDP-Parteispitze bei „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin
Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff haben am Samstag in Berlin an der „Wir haben es satt“-Demo teilgenommen. Die ÖDP…
ÖDP ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf
„Alle Demokraten müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen rechts demonstrieren!“Das ist auch die klare Botschaft der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes…
Zum Maut-Skandal und zum Tandler-Urteil:
Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal und das Urteil gegen die Tandler-Tochter in der Masken-Affäre stehen…
Ist Söders Krankenhausmilliarde ein faules Ei?
Die im Wahlkampf von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro soll allein aus…
Ökolandbau in Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" mahnt zu mehr Tempo
München/Hilpoltstein, 14.12.2023 – Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern…
ÖDP will Söders Atom-Pläne mit Volksbegehen stoppen: „Gesetzentwurf bereits seit dem Jahr 2000 vorbereitet“
Die bayerische ÖDP steht in den Startlöchern, um den von Markus Söder geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu stoppen.…
Direkte Demokratie stärken:
Ingolstadt. Die bayerische ÖDP will die bei der Landtagswahl erreichte Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren - „falls…
Eine monatliche Verfassungsstunde für Kabinett und Landtag
Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert: Die ÖDP…
ÖDP Bayern reicht Petition zur vollumfänglichen Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen ein
„Die Bundesländer lassen ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und…
AfD-Vorsitzende spricht Jugendlichen Wahlrecht ab und zieht Vergleiche zu „illegal eingewanderten“ Menschen
Ein Musterbeispiel für die „verfälschende Debattenstrategie der AfD“ erkennt Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, in einem…
